Asylbewerberunterbringung; Sachstand Gröbenzell

Der sogenannte „Gröbenzeller Weg“ hat es mittlerweile schon zu überregionaler Bekanntheit ge-
bracht. Die Frage der Journalisten, die mit den örtlichen Gegebenheiten nicht vertraut sind, an das
Landratsamt lautet: Funktioniert er? Die Antwort darauf: man darf daran zweifeln. Im April schätzte
der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin den Zuwachs an Asylbewerbern in Deutschland
auf 1 Million bis Ende 2015. Damit nahm er vorweg, was Teile von Politik und Verwaltung inzwi-
schen prognostizieren. (Die offizielle Zahl des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge lautet
noch immer 800.000). Er empfahl den Bürgermeistern, die im Oktober 2014 freiwillig vereinbarte
Quote auf die Zahl von 3000 Asylbewerbern, die im Landkreis bis Ende 2015 zu verteilen sind,
fortzuschreiben (genau wären es derzeit 3336). Die Bürgermeister stimmten dem zu.
Danach sind in Gröbenzell 234 Asylbewerber unterzubringen. Derzeit leben dort 74. Es fehlen also
160, das entspricht zwei Drittel. Das Jahr ist noch nicht vorbei, aber man muss kein ausgespro-
chener Pessimist sein, um zu bezweifeln, dass in der Gemeinde Gröbenzell in den verbleibenden
sechs Wochen 160 Plätze entstehen werden.
Platz wäre augenscheinlich zum Beispiel im Gröbenzeller Rathaus. Das Landratsamt hatte der
Gemeinde hinsichtlich des leerstehenden Rathauses ein Mietangebot unterbreitet, darauf aber
keine explizite Antwort erhalten. Aus gegebenem Anlass ist klarzustellen: Das Landratsamt hat das
Rathaus niemals als Asylbewerberunterkunft abgelehnt. Es geht allerdings davon aus, dass das
Rathaus nicht mehr zur Verfügung steht, da innerhalb eines Jahres mit dem Umbau begonnen
werden soll.
Andere Objekte in der Gemeinde scheiterten, weil die Gemeinde eine Veränderungssperre erließ,
oder an der fehlenden Wirtschaftlichkeit.
Was das von der Gemeinde angebotene Züblingrundstück angeht: dieses ist so groß, dass dort
rund 200 Menschen untergebracht werden könnten. Die Gemeinde hatte bisher nur einer Unter-
bringung von rund 50 Personen zugestimmt, in der Bürgerversammlung hielt Bürgermeister Schä-
fer wohl 60 Personen für möglich. Es muss geprüft werden, ob dies mit den Grundsätzen der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vereinbar ist.
Ähnliches galt für das Angebot einer gemeindlichen Wohnung in einem schlechten baulichen Zu-
stand. Für die Wohnung hatte die Gemeinde einen Mietzins verlangt, der in Gröbenzell für Woh-
nungen in tadellosem Zustand üblich sein mag. Mittlerweile hat die Gemeinde die Renovierung der
Wohnung übernommen, so dass der Abschluss eines Mietvertrags in Reichweite rückt.
Landrat Thomas Karmasin weist auf den Beschluss des Kabinetts hin, die rechtlichen Bedingun-
gen dafür zu schaffen, dass Landräte den Gemeinden Asylbewerber direkt zuweisen können.
„Mit einer Lücke von 160 nimmt Gröbenzell einen der Spitzenplätze im Landkreis ein hinsichtlich
Fehlplätzen in absoluten Zahlen. In kleinen Gemeinden, in denen bisher noch keinen Asylbewer-
ber untergebracht sind, fehlen vielleicht 30 oder 40 Plätze. In Gröbenzell fehlen viermal so viele.
Ich hoffe sehr, dass sich der „Gröbenzeller Weg“ nicht als Holzweg entpuppt und die Ge
Gröbenzell eine Unterbringungsmöglichkeit hat, sollten wir von der Möglichkeit der Direktzuwei-
sung Gebrauch machen müssen.“

Polizei Gröbenzell | Bei uns veröffentlicht am 23.11.2015

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